Gewässerschadenhaftpflicht

Wie eine Untersuchung ergeben hat, lassen sich mit einem Liter Heizöl bis zu einer Million Liter Grundwasser verunreinigen. Die Kosten für diese Schäden können schnell einen sechsstelligen Betrag ausmachen. Damit gehört der Gewässerschaden wohl auch zu den kostspieligsten Schadensfällen, die im Alltag auftreten können. Denn wenn Öl aus einem Tank ins Freie gerät, ist es nicht mehr abschätzbar, welchen Schaden es anrichten kann.

Immobilienbesitzer, die einen Heizöltank besitzen oder bereiben, sollten deshalb in jedem Fall eine Gewässerschadenhaftpflichtversicherung abschließen, sofern sie noch keine besitzen. Diese Versicherung, die auch als Öltankversicherung bekannt ist, zählt zu den Haftpflichtversicherungen. Eine entsprechende Versicherung zu haben, ist für den Besitzer eines Heizöltanks insofern wichtig, als es im Schadensfall im Endeffekt völlig egal ist, ob der Besitzer eines Tanks auch wirklich daran Schuld ist, wenn Heizöl in Grund und Boden eindringen. Jedenfalls ist das Risiko eines Gewässerschadens zu groß, als dass Immobilienbesitzer dies nicht durch eine Gewässerschadenhaftpflicht abdecken sollten.

Diese Versicherung ergibt sich übrigens aus dem Wasserhaushalsgesetz in puncto Haftungsrisiko. Welche Haftungsrundlagen gelten, ergibt sich aus dem §22 des Wasserhaushaltsgesetzes. Demnach haftet der Besitzer eines Tanks oder sonstiger Anlagen, in welchen gewässerschädliche Stoffe enthalten sein könnten, in Bezug auf die Schadenshöhe unbegrenzt. Der Grund: Diese Stoffe stellen eine besondere Gefahr für oberirdische Gewässer und das Grundwasser dar.

Zwar besteht bei kleineren Tanks die Möglichkeit, dass das Risiko auch mit einer privaten Haftpflichtversicherung abgedeckt werden kann. Doch nachdem die Gewässerschadenhaftpflicht üblicherweise nicht mehr als 60 Euro pro Jahr kostet, sollten die Inhaber von Tanks diese eigenständig versichern lassen. Im Zweifelsfall lohnt sich eine persönliche Absprache mit der jeweiligen Privathaftpflichtversicherung.

Sind auch Personen in der Gewässerschadenhaftpflicht mitversichert?

Sofern der Versicherungsnehmer andere Personen mit der Betreuung eines versicherten Grundstückes beauftragt hat und ein Arbeitsvertrag vorliegt, sind auch diese Personen versichert. Bei einigen Versicherungen gilt sogar die Regelung, dass der Versicherungsschutz selbst dann gewährleistet ist, wenn entsprechende Tätigkeiten aus reiner Gefälligkeit heraus erledigt werden.

Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind üblicherweise lediglich Personenschäden, bei welchen es sich um Arbeitsunfälle sowie Berufskrankheiten gemäß Sozialgesetzbuch VI handelt. Entsprechende Regeln gelten auch für Beamte bei welchen es sich um einen Dienstunfall handelt.

Wann greift der Versicherungsschutz?

Sobald die Versicherungsnehmer ihre Police für die Gewässerschadenhaftpflicht abgegeben haben, beginnt auch der entsprechende Versicherungsschutz. Die einzige Voraussetzung besteht darin,, dass der entsprechende Beitrag rechtzeitig bezahlt wurde.

Sofern die entsprechende Haftpflichtversicherung eine Laufzeit von mindestens einem Jahr hat, verlängert sich die Versicherung automatisch um ein weiters Jahr, sofern nicht spätestens drei Monate vor dem Ablauf eines Versicherungsjahres gekündigt wird. Weitere Kündigungsmöglichkeiten haben die Versicherungsnehmer in folgenden Fällen: Das Risiko fällt weg, also es gibt keinen Öltank mehr, ein Versicherungsfall ist eingetreten und der Schaden ist reguliert oder dem Versicherungsnehmer wurde eine Klage über den Anspruch, der eigentlich unter Versicherungsschutz steht zugesellt. Die Einzelheiten lassen sich im individuellen Fall aber durch die allgemeinen Bedingungen der Haftpflichtversicherung ermitteln.

Gibt es Beitragsfreiheit bei Arbeitslosigkeit?

Wenn ein Versicherungsnehmer arbeitslos wurde, gibt es bei der Astra Versicherung eine Beitragsfreiheit für eine Laufzeit von maximal zwölf Monaten. Ein entsprechendes Angebot hat auch die InterRisk Versicherung in ihrem Programm Hier müssen die betroffenen Versicherungsnehmer allerdings neben einer Gewässerschadenhaftpflicht auch eine private Unfallversicherung abgeschlossen haben. Die Beitragsfreiheit für die Gewässerschadenhaftpflichtversicherung bei einer Arbeitsunfähigkeit ist hier ebenfalls nicht bekannt.

Wie viele Versicherungen befinden sich im Vergleich?

Bezüglich der Öltankversicherung vergleichen wir mehr als 40 verschiedene Versicherungsgeber Die Tarife beim jeweiligen Versicherer lassen sich mit weniger als zehn Merkmalen direkt miteinander vergleichen. Die Versicherungsnehmer müssen lediglich einige persönliche Daten wie die Versicherungssumme, den Tankort, das Fassungsvermögen in Litern und um welche Art des Gebäudes es sich handelt, eingeben. Im direkten Vergleich befinden sich eine ganze Reihe namhafter Versicherer wie die BGV Versicherung, Gothaer oder die Swiss Life.

Welche Schäden lassen sich versichern?

Bei Schäden, die durch auslaufendes Öl entstehen, handelt es sich um die seltensten Personen- und Sachschäden. Sobald ein entsprechender Schaden aber erst einmal auftritt, kann es sehr schnell ziemlich teuer und sehr kompliziert werden. Denn dass sich die Schadenssumme im oberen fünfstelligen Bereich bewegt, ist in diesem Fall keine Seltenheit. Insgesamt geschehen bundesweit pro Jahr zwischen 300 und 400 Unfälle mit Heizöl.

Die Gründe für die Unfälle sind dagegen äußerst vielfältig. Dass die Versicherung die Besitzer der Öltanks von der Pflicht entbindet, diesen regelmäßig zu kontrollieren, ist nämlich längst nicht gesagt. Kommt es nämlich zu einem Schadensfall, wird zunächst überprüft, ob sämtliche Vorschriften und Auflagen beachtet wurden. Kann eine grobe Fahrlässigkeit durch den Besitzer nachgewiesen werden, können die Leistungen im Schadensfall sogar gekürzt werden.

In den meisten Fällen gehen Gewässerschäden übrigens darauf zurück, dass fehlerhaftes Material verwendet wurde. Sofern die entsprechenden Schutzeinrichtungen versagen, handelt es sich hingegen häufig um eine fehlerhafte Bedienung. Beispielsweise ist es schon geschehen, dass Heizöl durch eine rostende Außenwand ausgelaufen und über das Erdreich ins Grundwasser gelangt ist. Ebenso kann beim Befüllen des Tanks Erdöl überlaufen und ins Erdreich gelangen. Dieses müsste eigentlich abgetragen und dekontaminiert werden. Weitere Schäden können durch zerbrochene Leitungen geschehen.

Welche Schäden übernimmt die Gewässerschadenhaftpflicht?

Grundsätzlich muss der Versicherungsnehmer jeden entstandenen Schaden der zuständigen Haftpflichtversicherung melden. Darüber hinaus sind die Besitzer von Öltanks dazu verpflichtet, den möglichen Schaden bestmöglich abzuwenden. Ferner müssen die Besitzer von Öltanks die Versicherung dahingehend unterstützen als sie helfen sollten, den Schaden zu ermitteln und dessen Regulierung zu unterstützen. Angeforderte Schriftstücke müssen also ebenso übermittelt werden wie sämtliche behördlichen oder gerichtlichen Verfahren, welche in einem direkten Zusammenhang mit dem entstandenen Schaden stehen.

Gemeldet werden müssen auch alle gerichtlichen oder behördlichen Verfahren. Dazu gehören beispielsweise Mahnverfahren oder staatsanwaltlich angeordnete Verfahren.

Darauf sollten Öltank-Besitzer achten

Auch private Kunden, die eine Gewässerschadenhaftpflichtversicherung abschließen, sollten vor allem auf die Allmächtigkeitsklausel achten. Diese beinhaltet etwa Schäden durch Abwässer, Rettungskosten und eigene Schäden. Natürlich spielen auch die Versicherungsklauseln eine wichtige Rolle. Folgende Verträge sind wichtig

Die Allmählichkeitsschädigung durch Vermischung

Bei der Allmälichkeitsschädigung durch Durchmischung handelt es sich um eine gesonderte Vereinbarung innerhalb der Gewässerhaftpflicht, wonach die Vermischung mit gewässerschädlichen Stoffen nicht als allgemeine Einwirkung gelten. Hierbei handelt es sich also um Allmächtigkeitsschäden, die üblicherweise im Rahmen der Deckungssumme mitversichert sind.

Die Abwasserschäden

Als Abwasserschaden werden allle Gewässerschäden bezeichnet, die dadurch entstehen, dass aus den Behältern, welche versichert sind, dennoch schädliche Stoffe ins Abwasser gelangen.

Das bedeuten die Rettungskosten

Bei den Rettungskosten handelt es sich um die Aufwendungen entstehen, die durch die Abwendung eines Schadens entstehen. Allerdings handelt es sich hierbei oft auch um Kosten, die notwendig sind, um sowohl das Versicherngsgrundstück als auch den Zustand der Immobilie wieder herzustellen.

Was sind Eigenschäden?

Bei einem Eigenschaden handelt es sich um einen Schaden, der an einem unbeweglichen Gegenstand des Versicherungsnehmers dadurch entsteht, dass Öl austritt. Schäden an der Tankanlage sind dabei allerdings ausgeschlossen. Ersetzt werden in diesem Fall beispielsweise auch Schäden, die durch ausgelaufenes Heizöl am Mauerwerk entstanden sind. In diesem Fall ersetzt die Haftpflichtversicherung den Aufwand, der notwendig ist, um den vorherigen Zustand wiederherzustellen. Eine Wertverbesserung wird dagegen abgezogen.

Innovationsklausel

Hierbei handelt es sich um eine Vereinbarung, nach der Verbesserungen in den Bedingungen der Haftpflichtversicherungen auch für bestehende Verträge beitragsneutral gelten.

Versehensklausel

Durch die Versehensklausel genießt der Versicherungsnehmer auch dann den Versicherungsschutz, falls er risikorelevante Umstände versehentlich nicht angezeigt hat. Er muss der Versicherung allerdings nachweisen, dass es sich um ein Versehen gehandelt hat und umgehend eine Nachmeldung machen, sobald ihm das bewusst geworden ist. Diese Leistung wird allerdings nur von der InterRisk Versicherung angeboten.

Diese Leistungen sind ausgeschlossen

Ein Schaden an der Tankanlage selbst ist bei der Gewässerschadenhaftpflichtversicherung ausgeschlossen. Gleiches gilt für Verstöße gegen das Gemeinverfahren sowie Naturereignisse. Als Gemeingefahren werden Gefahren bezeichnet, die sich direkt oder indirekt auf Kriegsereignisse, Aufruhr, feindselige Handlungen, innere Unruhen, einen Generalstreik oder auf sonstige Maßnahmen von höherer Hand beziehen. Schäden, welche durch höhere Gewalt entstanden sind, werden ebenso ausgeschlossen, sofern sie auf Auswirkungen elementarer Naturkräfte zurückgehen. Ein Versicherungsschutz besteht auch nicht für Ansprüche, die über den Umfang der gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen hinaus gehen.

Lassen sich die Beiträge für die Gewässerschadenhaftpflicht steuerlich absetzen und auf die Mieter umlegen?

Sofern die Versicherungsprämie für eine Tankanlage gezahlt wird, die sich in einem selbstbewohnten Haus befindet, lässt sich der Betrag nicht von der Steuer absetzen. Anders liegt es bei einem vermieteten Haus oder einem gewerblich genutzten Objekt. In dem Fall kann der Eigentümer diese Kosten als Werbungskosten absetzen. Vermieter dürfen den Beitrag auch auf die Mieter umlegen. Denn es handelt sich bei den Versicherungskosten um Betriebskosten gemäß §2 Nr. 13 BetrKV, weshalb sie umlauffähig sind. Die Prämie darf im Rahmen der Nebenkostenabrechnung umgelegt werden.